§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Vertragsbeziehung zwischen der Versorgungs- und Bädergesellschaft Ellwangen mbH, Bahnhofstrasse 28, D-73479 Ellwangen, Tel.: 0049 7961 84700 (nachfolgend „Ellwanger Wellenbad“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Ellwanger Wellenbad stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
   
   
2. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   
3. Unsere Angestellten sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
   
   
4. Gutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können (ausgenommen Restaurant).
   
   
5. Geldwertkarten im Sinne dieser AGB sind Karten, die vom Inhaber der Geldwertkarten gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für bestimmte Leistungen (keine rabattierte Tarife) aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können (ausgenommen Restaurant). Die Geldwertkarten sind nicht übertragbar auf andere Personen.

§ 2 Gutscheine

1. Ist der Preis der Ware und/oder Dienstleistung, die der jeweilige Inhaber im Ellwanger Wellenbad mit einem Gutschein in Anspruch nimmt, geringer als der für den Gutschein bezahlte Kaufpreis (nachfolgend: „Teileinlösung"), verbleibt dem jeweiligen Inhaber der Differenzbetrag als Guthaben. Dieses Guthaben kann zur Inanspruchnahme weiterer Waren und/oder Dienstleistungen in unserem Online-Shop sowie im Ellwanger Wellenbad eingesetzt werden. Die von uns im Rahmen der Teileinlösung erbrachten Leistungen stellen keine Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung und kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.
   
   
2. Der jeweilige Inhaber eines Gutscheins kann nicht verlangen, dass Waren und Dienstleistungen, die im Zeitpunkt des Erwerbs in unserem Online-Shop und/oder im Ellwanger Wellenbad angeboten wurden, auch zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins unverändert angeboten werden. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung unseres Waren- und Dienstleistungssortiments vor.
   
   
3. Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
   
   
4. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
   
   
5. Es ist weder eine Barauszahlung noch eine Verzinsung der Gutscheine und Geldwertkarten möglich.
   
   
6. Gutscheine und Geldwertkarten sind nicht im Restaurant am Ellwanger Wellenbad einlösbar.

§ 3 Bestellvorgang, Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit

1. Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:
   1. Gutscheine und sonstige Artikel (zusammenfassend „Produkte“ genannt)
      • Der Kunde kann aus dem Sortiment des Ellwanger Wellenbads Gutscheine und andere Artikel wie z. B. Aquafitness Kurse auswählen.
      • Bei den Gutscheinen kann der Betrag des Gutscheins selbst festgelegt werden. Durch Anklicken des gewünschten Gutscheins gelangt der Kunde zu einer Detailbeschreibung, über die er die Möglichkeit hat, den Gutschein, z. B. für ein Geschenk, zu personalisieren. Hier kann der Kunde den Gutschein per E-Mail selbst ausdrucken.
      • Alle ausgewählten Produkte kann der Kunde über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln.
   2. Über den Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung einsehen und bearbeiten.
   3. Der Bestellvorgang kann im Warenkorb über den Button „zur Kasse gehen“ gestartet werden.
   4. Im nächsten Schritt werden die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart des Kunden abgefragt.
   5. Zuletzt erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte, seine Liefer- und Rechnungsadresse sowie die gewählte Zahlungsart.
   6. In der Übersicht des Warenkorbs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Produkte wieder über die Schaltfläche „Artikel entfernen“ aus dem Warenkorb zu entfernen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
   7. Nach dem Betätigen des Buttons wird der Kunde entsprechend der von ihm ausgewählten Zahlungsart weitergeleitet.
   8. Auch der Bezahlvorgang kann jederzeit über den Link „Abbrechen“ abgebrochen werden. Der Kunde gelangt dann zurück zum Online-Shop des Ellwanger Wellenbads.
2. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Ellwanger Wellenbad eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die das Ellwanger Wellenbad mit einer gesonderten E-Mail (Kaufbestätigung) versendet.
4. Sind Exemplare des vom Kunden bestellten Artikels nicht verfügbar, so informiert das Ellwanger Wellenbad den Kunden ebenfalls unverzüglich per E-Mail. Das Ellwanger Wellenbad behält sich für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
6. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
7. Das Ellwanger Wellenbad speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Ellwanger Wellenbads.

§ 5 Reservierungen

1. Reservierungen, die im Online-Shop vorgenommen werden, erfordern die kalendermäßige Bestimmung des Tages, an welchem die reservierten Leistungen in Anspruch genommen werden wollen, sowie gegebenenfalls die Bestimmung eines konkreten Zeitraums innerhalb dieses Tages (nachfolgend „Leistungszeit" genannt).
2. Reservierungen sind verbindlich. Jedoch gilt das Recht, bis 48 Stunden vor Beginn der Leistungszeit eine Umbuchung vorzunehmen. Einen etwaigen Umbuchungswunsch muss gegenüber uns rechtzeitig erklären. Diese Erklärung kann per E-Mail an wellenbad@ellwangen.de sowie während der Öffnungszeiten des Ellwanger Wellenbads telefonisch unter +49 (0)7961/84700 erfolgen.
3. Personen für die die Reservierung erfolgt, tragen das Verwendungsrisiko im Hinblick auf die reservierte Leistung.
4. Zur Inanspruchnahme der reservierten Leistungen ist die Vorlage der Buchungsbestätigung.

§ 6 Preise

1. Alle Preise, die auf der Webseite des Ellwanger Wellenbads angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail zum Selbstausdrucken zugesendet.
3. Für den Download von Gutscheinen und das Aufbuchen von Geldwertkarten fallen keine Kosten an.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt und kann vor Abgabe der Bestellung jederzeit geändert werden.
3. Bei dem Online-Zahlungsverfahren ermächtigt der Besteller den Verkäufer ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Ellwanger Wellenbad Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Ellwanger Wellenbad nicht aus.
7. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile mit ein. Zu den Preisen kommen Versandkosten hinzu.

§ 8 Benutzerkonto / Gastkonto

1. Eine Registrierung ist optional. Der Kunde kann auch ohne eine Registrierung die Webseite nutzen. Die Registrierung im Shopsystem erfolgt kostenlos. Waren und Dienstleistungen können entweder als Gast oder als registrierter und angemeldeter Benutzer im Onlineshop bestellt werden. Als registrierter Benutzer müssen nicht bei jeder Bestellung die persönlichen Daten angeben werden, sondern es kann im Rahmen der jeweiligen Bestellung mit der E-Mail-Adresse und dem bei der Registrierung frei gewählten Passwort in dem Benutzerkonto angemeldet werden, wo die persönlichen Daten hinterlegt bleiben. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Hinsichtlich der Aktualisierung der Daten sowie der Löschung des Benutzerkontos verweisen wir auf nachfolgenden Abs. 4 dieses § 8.
2. Unabhängig davon, ob Waren und Dienstleistungen im Online-Shop als Gast oder als registrierter und angemeldeter Benutzer bestellt werden, benötigen wir zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung folgende Angaben:
   • Vor- und Nachname;
   • E-Mail-Adresse;
   • Postanschrift,bestehend aus: Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land;
   Außerdem kann freiwillig die Telefonnummer für etwaige Rückfragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung der Bestellung hinterlegt werden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Die mitgeteilten Daten verwenden wir ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung(en) im Online-Shop, beispielsweise um Zustellungen an die angegebene Adresse zu bewirken. Auch die Daten, die uns im Rahmen des Bezahlprozesses mittgeteilt werden, verwenden wir ausschließlich zur Zahlungsabwicklung. Wir speichern die Daten lediglich im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
4. Wenn ein Benutzerkonto angelegt werden möchte, benötigen wir die Angabe der in Absatz 2 genannten Daten sowie ein frei gewähltes Passwort. Diese Daten bleiben so lange in dem Kundenkonto gespeichert bis diese aktualisiert werden oder das Konto gelöscht wird. Soweit sich die hinterlegten Daten ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen von persönlichen Daten können online nach der Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto vorgenommen werden.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Das Ellwanger Wellenbad haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Ellwanger Wellenbad gelieferte Artikel 12 Monate.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ellwanger Wellenbads, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Ellwanger Wellenbad nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Ellwanger Wellenbads, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite Datenschutz zu finden.

§ 13 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

• Versorgungs- und Bädergesellschaft Ellwangen mbH
• Bahnhofstrasse 28
• 73479 Ellwangen
• Tel.: +49 (0) 7961 84700
  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 14 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung

Das Ellwanger Wellenbad erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Webseite des Ellwanger Wellenbads jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 16 Nutzungsrechte

1. An den Texten, Lichtbildern, Grafiken, Animationen, Videos, Logos, Abbildungen, Zeichnungen, Motiven, der Musik und sonstigen Darstellungen im Online-Shop, auf den Gutscheinen oder in sonstigen Publikationen behalten wir uns Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, vor. Ihre Zugänglichmachung an Dritte, die öffentliche Wiedergabe und die Vervielfältigung bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, im Online-Shop erworbene Gutscheine und Buchungsbestätigungen auf Dritte zu übertragen.
2. Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Rechteinhabers dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Ellwanger Wellenbad und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Ellwanger Wellenbads.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.