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Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Vertragsbeziehung zwischen der Versorgungs- und Bädergesellschaft Ellwangen mbH, Bahnhofstrasse 28, D-73479 Ellwangen, Tel.: 0049 7961 52280 (nachfolgend „Ellwanger Wellenbad“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Ellwanger Wellenbad stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit

  1. Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:
    1. Wertgutscheine und sonstige Artikel (zusammenfassend „Produkte“ genannt)
      • Der Kunde kann aus dem Sortiment des Ellwanger Wellenbads Wertgutscheine und andere Artikel wie z. B. Badezubehör auswählen.
      • Bei den Wertgutscheinen hat der Kunde die Wahl zwischen verschiedenen Wertgutscheinen mit festem Betrag, er kann aber auch den Betrag des Wertgutscheins selbst festlegen. Durch Anklicken des gewünschten Wertgutscheins gelangt der Kunde zu einer Detailbeschreibung, über die er die Möglichkeit hat, den Wertgutschein, z. B. für ein Geschenk, zu personalisieren. Hier kann der Kunde auch auswählen, ob er den Wertgutschein per E-Mail zum Selbstausdrucken erhalten möchte, oder per Postversand.
      • Alle ausgewählten Produkte kann der Kunde über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln.
    2. Über den Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung einsehen und bearbeiten.
    3. Der Bestellvorgang kann im Warenkorb über den Button „Bestellvorgang starten“ gestartet werden.
    4. Im nächsten Schritt werden die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart des Kunden abgefragt.
    5. Zuletzt erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte, seine Liefer- und Rechnungsadresse sowie die gewählte Zahlungsart.
    6. In der Übersicht des Warenkorbs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Produkte wieder über die Schaltfläche „Bestellung ändern“ aus dem Warenkorb zu entfernen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
    7. Nach dem Betätigen des Buttons wird der Kunde entsprechend der von ihm ausgewählten Zahlungsart weitergeleitet.
    8. Auch der Bezahlvorgang kann jederzeit über den Link „Abbrechen“ abgebrochen werden. Der Kunde gelangt dann zurück zum Online-Shop des Ellwanger Wellenbads.
  2. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs erhält der Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Ellwanger Wellenbad eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die das Ellwanger Wellenbad mit einer gesonderten E-Mail (Kaufbestätigung) versendet.
  4. Sind Exemplare des vom Kunden bestellten Artikels nicht verfügbar, so informiert das Ellwanger Wellenbad den Kunden ebenfalls unverzüglich per E-Mail. Das Ellwanger Wellenbad behält sich für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  6. Das Ellwanger Wellenbad speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Ellwanger Wellenbads.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Webseite des Ellwanger Wellenbads angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei den Wertgutscheinen hat der Kunde die Möglichkeit, sich diese per E-Mail zum Selbstausdrucken zusenden zu lassen oder mit der Post.
  3. Für den Download von Wertgutscheinen und das Aufbuchen von Transponderarmbändern fallen keine weiteren Kosten an.
  4. Die für den Postversand von Wertgutscheinen oder sonstigen Artikeln anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt.
  5. Der Versand erfolgt innerhalb von 3-4 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Das Versandrisiko trägt das Ellwanger Wellenbad, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die gewählte Zahlungsart vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit ändern.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Ellwanger Wellenbad Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch das Ellwanger Wellenbad nicht aus.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Das Ellwanger Wellenbad haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Ellwanger Wellenbad gelieferte Artikel 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ellwanger Wellenbads, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Ellwanger Wellenbad nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Ellwanger Wellenbads, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

  • Versorgungs- und Bädergesellschaft Ellwangen mbH
  • Bahnhofstrasse 28
  • 73479 Ellwangen
  • Tel.: +49 (0) 7961 52280

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

Das Ellwanger Wellenbad erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Webseite des Ellwanger Wellenbads jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Ellwanger Wellenbad und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Ellwanger Wellenbads.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.